AGB

obey24.com, Inhaber Orhan Yilmaz · Bussardweg 3, 75223 Niefern, Deutschland · info@obey24.com · +49 176 62915092 · USt-IdNr. DE269627535

Fassung 2.0, Stand 3. August 2026. Diese Fassung ersetzt alle vorherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Diese Bedingungen gelten für Projekte, Care-Leistungen, digitale Produkte und die eigenen Plattformen von obey24.com. Sie sind Bestandteil jedes Angebots.

obey24.com arbeitet ausschließlich mit Unternehmen, Selbständigen und öffentlichen Auftraggebern. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen obey24.com, Inhaber Orhan Yilmaz, Bussardweg 3, 75223 Niefern, Deutschland (nachfolgend „obey24.com“) und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“) über Leistungen aus den Bereichen Konzeption, Gestaltung, Entwicklung, Betrieb und Betreuung digitaler Produkte sowie über die Bereitstellung eigener Software-as-a-Service-Anwendungen.

1.2 Die Leistungen von obey24.com richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB werden nicht geschlossen. Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss ausdrücklich, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Kommt im Einzelfall dennoch ein Vertrag mit einem Verbraucher zustande, gehen die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften diesen AGB vor. In diesem Fall gilt zusätzlich die gesondert bereitgestellte Widerrufsbelehrung für Verbraucher.

1.4 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, obey24.com stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Das gilt auch dann, wenn obey24.com in Kenntnis der Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.

1.5 Diese AGB gelten in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung auch für alle künftigen Verträge mit demselben Kunden, ohne dass es einer erneuten Einbeziehung bedarf.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Darstellungen von Leistungen auf der Website, in Präsentationen, im Projektkonfigurator und in Preisübersichten sind unverbindlich und stellen kein bindendes Angebot dar. Angezeigte Preisrahmen sind Orientierungswerte.

2.2 Individuelle Angebote von obey24.com sind, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist, 14 Kalendertage ab Angebotsdatum gültig. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb dieser Frist annimmt, sei es in Textform, durch Freigabe im bereitgestellten Kundencenter oder durch Zahlung der Anzahlung.

2.3 Für Leistungen mit Direktbuchung über die Website, insbesondere Website-Bewertung und Care-Pakete, kommt der Vertrag mit Abschluss des Bestellvorgangs und der Bestätigung durch obey24.com in Textform zustande. Vor Abschluss der Bestellung bestätigt der Kunde durch Auswahl des entsprechenden Pflichtfelds, dass er als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handelt. Ohne diese Bestätigung ist eine Bestellung nicht möglich.

2.4 Nebenabreden, Zusicherungen und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

3. Leistungsgegenstand

3.1 Der Umfang der Leistungen ergibt sich abschließend aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung oder der Produktbeschreibung. Öffentliche Äußerungen, Werbeaussagen und gezeigte Beispielarbeiten begründen keine Beschaffenheitsvereinbarung.

3.2 obey24.com erbringt folgende Leistungsarten:

• a) Projektleistungen. Konzeption, Gestaltung und Entwicklung von Websites, Plattformen, Web-Apps und SaaS-Produkten sowie Implementierung von KI- und Automationslösungen, jeweils zum Festpreis nach Angebot.

• b) Care- und Wartungsleistungen. Laufende Betreuung, Aktualisierung und Überwachung bestehender Systeme im Abonnement nach Ziffer 13.

• c) Digitale Produkte. Standardisierte Analyseleistungen wie die Website-Bewertung nach Ziffer 14.

• d) Eigene Plattformen. Bereitstellung der Software-as-a-Service-Anwendungen Ulocat und Logogram nach Ziffer 15.

3.3 obey24.com ist berechtigt, zur Leistungserbringung Subunternehmer und Dritte einzusetzen. Die Verantwortung gegenüber dem Kunden bleibt davon unberührt.

3.4 obey24.com schuldet, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, keinen Erfolg in Bezug auf Reichweite, Platzierungen in Suchmaschinen, Conversions, Umsätze oder sonstige wirtschaftliche Kennzahlen.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte, Texte, Bilder, Logos, Daten und Zugänge rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form bereit.

4.2 Der Kunde benennt einen entscheidungsbefugten Ansprechpartner und beantwortet Rückfragen sowie Freigabeanfragen innerhalb von fünf Werktagen.

4.3 Der Kunde sichert zu, dass er an allen von ihm bereitgestellten Inhalten die erforderlichen Rechte hält und dass deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt obey24.com von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Zusicherung beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

4.4 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig nach, verschieben sich vereinbarte Termine angemessen. Mehraufwand, der obey24.com hierdurch entsteht, wird nach dem im Angebot ausgewiesenen Stundensatz abgerechnet. Ist dort kein Stundensatz ausgewiesen, gilt ein Satz von 150 Euro netto je angefangener Stunde.

4.5 Der Kunde ist verpflichtet, eigene Datensicherungen vorzunehmen, soweit obey24.com die Datensicherung nicht ausdrücklich als Leistung übernommen hat.

5. Termine und Fristen

5.1 Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie in Textform ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

5.2 Voraussetzung für die Einhaltung von Terminen ist die rechtzeitige und vollständige Mitwirkung des Kunden nach Ziffer 4 sowie der Eingang vereinbarter Zahlungen.

5.3 Verzögerungen aufgrund von Umständen, die obey24.com nicht zu vertreten hat, insbesondere Ausfälle oder Änderungen bei Dritt-, Hosting- und Modellanbietern, verlängern die Fristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.

6. Änderungen des Leistungsumfangs

6.1 Wünscht der Kunde Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs, teilt er dies in Textform mit. obey24.com prüft die Auswirkungen auf Aufwand, Preis und Termine und unterbreitet ein Nachtragsangebot.

6.2 Die Umsetzung erfolgt erst nach Freigabe des Nachtragsangebots in Textform. Bis dahin arbeitet obey24.com auf Grundlage des ursprünglichen Leistungsumfangs weiter.

6.3 Im Festpreis enthalten sind, soweit im Angebot nicht anders geregelt, zwei Korrekturschleifen je Leistungsbaustein. Weitere Korrekturen werden nach Aufwand abgerechnet.

7. Abnahme

7.1 Soweit Werkleistungen geschuldet sind, teilt obey24.com dem Kunden die Fertigstellung in Textform mit und stellt das Ergebnis zur Prüfung bereit.

7.2 Der Kunde prüft das Ergebnis innerhalb von zehn Werktagen und erklärt die Abnahme in Textform oder benennt die Mängel konkret und nachvollziehbar.

7.3 Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde die Frist nach Ziffer 7.2 ohne Mängelanzeige verstreichen lässt oder wenn er das Ergebnis produktiv einsetzt, insbesondere durch Veröffentlichung.

7.4 Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

7.5 Teilleistungen können gesondert abgenommen werden, wenn sie im Angebot als eigenständige Leistungsbausteine ausgewiesen sind.

8. Vergütung und Zahlung

8.1 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.2 Bei Projektleistungen sind, soweit im Angebot nicht anders geregelt, 50 Prozent der Auftragssumme bei Auftragserteilung und 50 Prozent nach Abnahme fällig.

8.3 Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

8.4 Bei Zahlungsverzug ist obey24.com berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

8.5 Befindet sich der Kunde mit einer fälligen Zahlung länger als 14 Kalendertage in Verzug, ist obey24.com nach vorheriger Ankündigung berechtigt, die weitere Leistungserbringung bis zum Zahlungseingang einzustellen. Vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend.

8.6 Abonnements werden im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum berechnet. Die Zahlung erfolgt über den im Bestellprozess gewählten Zahlungsdienstleister. Es gelten ergänzend dessen Nutzungsbedingungen.

8.7 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

9. Leistungen Dritter, Lizenzen und Betriebskosten

9.1 Kosten für Leistungen Dritter, insbesondere Hosting, Domains, Zertifikate, Software-Lizenzen, Schriftarten, Bildmaterial, Erweiterungen sowie Nutzungsentgelte für Modell- und Schnittstellenanbieter, sind nicht in den Preisen von obey24.com enthalten, sofern das Angebot dies nicht ausdrücklich ausweist.

9.2 obey24.com erhebt keine Aufschläge auf durchgereichte Kosten Dritter.

9.3 Verträge mit Dritten werden, soweit möglich, auf den Namen des Kunden geschlossen. Schließt obey24.com solche Verträge auf Wunsch des Kunden im eigenen Namen für dessen Rechnung, stellt der Kunde obey24.com von den daraus entstehenden Verpflichtungen frei.

9.4 Für Verfügbarkeit, Leistungsumfang und Preisänderungen von Drittanbietern übernimmt obey24.com keine Haftung. Stellt ein Drittanbieter eine Leistung ein oder ändert sie wesentlich, gilt Ziffer 6 entsprechend.

10. Nutzungsrechte

10.1 obey24.com räumt dem Kunden an den vertraglich geschuldeten Arbeitsergebnissen ein einfaches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck ein.

10.2 Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung. Bis dahin ist die Nutzung nur widerruflich gestattet.

10.3 Nicht umfasst sind Entwürfe, Konzepte, Zwischenstände und Varianten, die nicht Gegenstand der Freigabe geworden sind. An diesen verbleiben sämtliche Rechte bei obey24.com.

10.4 obey24.com bleibt berechtigt, allgemeines Know-how sowie wiederverwendbare Bausteine, Komponenten, Bibliotheken, Vorlagen, Skripte und Automationsmuster, die im Rahmen des Projekts entstanden sind, weiterhin zu nutzen und in anderen Projekten einzusetzen. Vertrauliche Informationen des Kunden und kundenindividuelle Gestaltungen sind davon ausgenommen.

10.5 Eine Weiterübertragung oder Unterlizenzierung an Dritte sowie eine Bearbeitung der Arbeitsergebnisse durch Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung in Textform. Die Zustimmung gilt als erteilt für den technischen Betrieb und die Pflege durch vom Kunden beauftragte Dienstleister.

10.6 An Software Dritter und an Open-Source-Komponenten gelten deren Lizenzbedingungen vorrangig. obey24.com weist die eingesetzten Komponenten auf Anfrage nach.

10.7 obey24.com ist berechtigt, an geeigneter Stelle einen dezenten Urhebervermerk anzubringen. Der Kunde kann dem in Textform widersprechen.

11. Referenznennung

11.1 obey24.com ist berechtigt, die für den Kunden erbrachten Leistungen nebst Name und Logo des Kunden zu Referenzzwecken zu nennen und abzubilden, insbesondere auf der eigenen Website, in Portfolios, in Präsentationen und in sozialen Netzwerken.

11.2 Der Kunde kann der Referenznennung jederzeit in Textform widersprechen. obey24.com entfernt die Referenz dann innerhalb angemessener Frist aus den eigenen aktiven Kanälen.

11.3 Vertrauliche Informationen im Sinne von Ziffer 18 werden dabei nicht offengelegt.

12. Gewährleistung

12.1 Für Werkleistungen gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht mit den nachstehenden Maßgaben.

12.2 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Abnahme. Diese Verkürzung gilt nicht für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, für arglistig verschwiegene Mängel, für Ansprüche aus einer übernommenen Garantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

12.3 Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform an und beschreibt sie so, dass sie nachvollzogen werden können.

12.4 Kein Mangel liegt vor bei Beeinträchtigungen, die beruhen auf Änderungen, die der Kunde oder Dritte ohne Abstimmung vorgenommen haben, auf unsachgemäßer Nutzung, auf Ausfällen oder Änderungen bei Dritt- und Hostinganbietern, auf unterlassenen Aktualisierungen oder auf Anforderungen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Leistungsbeschreibung waren.

12.5 Eine vollständige Fehlerfreiheit von Software ist nach dem Stand der Technik nicht erreichbar und wird nicht geschuldet. Geschuldet ist die im Angebot beschriebene Funktionalität in einer für den vertraglichen Zweck geeigneten Weise.

13. Care- und Wartungsleistungen

13.1 Care-Pakete werden im Abonnement erbracht. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Paketbeschreibung.

13.2 Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Der Vertrag ist von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums in Textform oder über das Kundenportal kündbar. Bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Zeitraum werden nicht anteilig erstattet.

13.3 In Paketen enthaltene Arbeitszeitkontingente beziehen sich auf den jeweiligen Abrechnungsmonat. Nicht genutzte Kontingente verfallen und werden weder erstattet noch übertragen.

13.4 Angegebene Reaktionszeiten beziehen sich auf die erste inhaltliche Rückmeldung innerhalb der Geschäftszeiten von Montag bis Freitag, 9 bis 17 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Baden-Württemberg. Reaktionszeiten sind keine Wiederherstellungs- oder Lösungszeiten.

13.5 Nicht umfasst sind Leistungen, die über den Paketumfang hinausgehen, insbesondere Neuentwicklungen, Redesigns, Migrationen sowie die Behebung von Schäden, die durch Eingriffe Dritter verursacht wurden. Diese werden nach Aufwand oder nach gesondertem Angebot abgerechnet.

13.6 Voraussetzung für die Erbringung von Care-Leistungen ist, dass obey24.com die erforderlichen Zugänge dauerhaft zur Verfügung stehen. Entzieht der Kunde diese Zugänge, ruht die Leistungspflicht bei fortbestehender Zahlungspflicht.

14. Digitale Produkte, Website-Bewertung

14.1 Die Website-Bewertung ist eine standardisierte Analyseleistung. Lieferumfang und Lieferzeit ergeben sich aus der jeweiligen Paketbeschreibung.

14.2 Die Lieferzeit beginnt mit dem vollständigen Zahlungseingang und dem Eingang aller für die Analyse erforderlichen Angaben.

14.3 Die Bewertung enthält Einschätzungen und Empfehlungen. Sie ersetzt keine rechtliche, steuerliche oder sicherheitstechnische Prüfung. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg der Umsetzung wird nicht geschuldet.

14.4 Eine im Paket ausgewiesene Gutschrift ist ausschließlich auf ein nachfolgendes Projektangebot von obey24.com anrechenbar. Sie ist nicht auszahlbar, nicht übertragbar, nicht mit anderen Rabatten kombinierbar und zwölf Monate ab Lieferdatum gültig.

15. Eigene Plattformen, Ulocat und Logogram

15.1 obey24.com stellt die Software-as-a-Service-Anwendungen Ulocat und Logogram über das Internet zur Nutzung bereit. Es gelten die jeweilige Produkt- und Preisbeschreibung sowie ergänzend diese AGB.

15.2 Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Anwendung. Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes besteht nicht.

15.3 obey24.com schuldet eine Verfügbarkeit von 99 Prozent im Jahresmittel, gemessen am Übergabepunkt zum Internet. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster sowie Störungen, die obey24.com nicht zu vertreten hat, insbesondere Ausfälle bei Infrastruktur- und Modellanbietern.

15.4 obey24.com ist berechtigt, die Anwendung weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern und einzelne Funktionen einzustellen, soweit der vertragsgemäße Nutzen für den Kunden dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Wesentliche Änderungen werden mit angemessener Frist angekündigt.

15.5 An den erzeugten Ergebnissen, etwa Übersetzungen oder Logo-Dateien, stehen dem Kunden die in der Produktbeschreibung bezeichneten Nutzungsrechte zu. obey24.com kann nicht gewährleisten, dass automatisiert erzeugte Ergebnisse frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde prüft vor einer kommerziellen Verwendung eigenverantwortlich, insbesondere im Hinblick auf Marken- und Kennzeichenrechte.

15.6 Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und nutzt die Anwendung nicht missbräuchlich, insbesondere nicht für rechtswidrige Inhalte, für automatisiertes Massenauslesen oder zur Umgehung technischer Beschränkungen. Bei erheblichen Verstößen kann obey24.com den Zugang nach vorheriger Abmahnung sperren.

15.7 Abonnements laufen bis zum Ende des gebuchten Abrechnungszeitraums und verlängern sich automatisch, wenn nicht bis zu dessen Ende gekündigt wird. Nach Vertragsende kann obey24.com gespeicherte Inhalte nach einer Übergangsfrist von 30 Tagen löschen. Der Kunde ist für den rechtzeitigen Export verantwortlich.

16. Leistungen mit künstlicher Intelligenz

16.1 Setzt obey24.com Systeme künstlicher Intelligenz ein, werden deren Ergebnisse probabilistisch erzeugt. Eine Zusicherung hinsichtlich Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Reproduzierbarkeit einzelner Ergebnisse wird nicht abgegeben.

16.2 Der Kunde prüft Ergebnisse, die er in geschäftskritischen oder rechtlich relevanten Zusammenhängen verwendet, vor der Verwendung durch geeignete Kontrollen. obey24.com richtet entsprechende Prüfschritte auf Wunsch ein.

16.3 Der Einsatz bestimmter Modelle und Anbieter erfolgt nach dem jeweiligen Stand der Technik. obey24.com ist berechtigt, Modelle und Anbieter zu wechseln, wenn dies zur Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Leistung erforderlich ist.

16.4 Der Kunde bleibt für die Einhaltung der ihn treffenden regulatorischen Pflichten beim Betrieb von KI-Systemen verantwortlich, insbesondere nach der Verordnung (EU) 2024/1689. obey24.com unterstützt ihn dabei im vereinbarten Umfang.

17. Storno, Kündigung und Abbruch von Projekten

17.1 Projektverträge kann der Kunde jederzeit in Textform kündigen.

17.2 Im Fall der Kündigung durch den Kunden gilt:

• a) Die Anzahlung in Höhe von 50 Prozent der Auftragssumme ist nicht erstattungsfähig. Sie vergütet die vorbereitenden Leistungen, insbesondere Discovery, Konzeption und die Reservierung von Kapazität.

• b) Übersteigen die bis zum Zugang der Kündigung bereits erbrachten Leistungen den Wert der Anzahlung, werden sie zusätzlich nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet.

• c) Weitergehende Vergütungsansprüche für noch nicht erbrachte Leistungen entfallen. § 648 Satz 2 BGB findet insoweit keine Anwendung.

• d) Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass obey24.com bis zum Zugang der Kündigung überhaupt keine oder nur wesentlich geringere Leistungen erbracht hat, als die Anzahlung abdeckt. In diesem Fall ist die Anzahlung in Höhe der Differenz zu erstatten.

17.3 Bereits erbrachte und vollständig bezahlte Leistungen werden dem Kunden im Stand der Fertigstellung zur Verfügung gestellt. Ziffer 10.2 bleibt unberührt.

17.4 Verschiebt der Kunde einen verbindlich vereinbarten Umsetzungszeitraum, ist eine Verschiebung ohne Zusatzkosten möglich, wenn sie mindestens zehn Werktage vor Beginn in Textform mitgeteilt wird. Jede weitere Verschiebung berechtigt obey24.com, den Mehraufwand für die Neuplanung nach Aufwand abzurechnen.

17.5 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

18. Vertraulichkeit

18.1 Die Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten, nicht offenkundigen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zu Vertragszwecken.

18.2 Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, die rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder die aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung offenzulegen sind.

18.3 Die Vertraulichkeitspflicht besteht für drei Jahre nach Beendigung des Vertrags fort. Ziffer 11 bleibt unberührt.

19. Datenschutz

19.1 Beide Parteien beachten die jeweils für sie geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

19.2 Soweit obey24.com personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. obey24.com stellt hierfür ein Muster bereit.

19.3 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch obey24.com als Verantwortlicher enthält die Datenschutzerklärung unter obey24.com.

20. Haftung

20.1 obey24.com haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

20.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

20.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

20.4 Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

20.5 Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von obey24.com.

21. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die obey24.com die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, befreien für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht. Dazu zählen insbesondere Naturereignisse, Epidemien, Krieg, Streik, behördliche Maßnahmen, großflächige Störungen der Strom- oder Telekommunikationsversorgung sowie schwerwiegende Ausfälle bei Infrastrukturanbietern. Dauert die Störung länger als zwei Monate, kann jede Partei den betroffenen Vertrag kündigen.

22. Schlussbestimmungen

22.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

22.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von obey24.com, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. obey24.com ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

22.3 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von obey24.com.

22.4 obey24.com ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

22.5 Bei Dauerschuldverhältnissen werden Änderungen dieser AGB dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

22.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Hinweis zum Widerrufsrecht. Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Für den Ausnahmefall eines Vertragsschlusses mit einem Verbraucher stellt obey24.com eine gesonderte Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular bereit. Diese wird dem betreffenden Angebot beigefügt.